Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: 2.04 | Stand: 29.09.2012
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Die Firma Heideman GmbH (im Folgenden „Heideman GmbH“) bietet unter anderem über einen eigenen Online-Shop unter der Domain
http://www.heideman-store.de
Waren zum Kauf an. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über diesen Online-Shop begründeten Verträge zwischen dem Kunden und Heideman GmbH.
1.2
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3
Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsschluss im Online-Shop
2.1
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2
Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und diese zu bestellen. Vor dem Absenden einer Bestellung, wird dem Kunden ermöglicht, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen. Durch das Klicken des Buttons "Bestellung abschließen" im abschließenden Schritt innerhalb des Bestellprozesses gibt der Kunde seine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3
Den Zugang einer Bestellung wird Heideman GmbH dem Kunden umgehend nach Erhalt der Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag kommt allerdings erst mit Annahme der Bestellung durch Heideman GmbH zustande. Insoweit ist Heideman GmbH berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Sollte der Kunde binnen drei Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung erhalten, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über den Online-Shop im Bereich „Anmeldung“ unter Angabe des Benutzernamens sowie des zuvor bestimmten Passwortes. Außerdem werden dem Kunden die Vertragsbestimmungen gesondert per E-Mail zugesendet.
4. Widerrufsrecht und –folgen
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations-pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Heideman GmbH, Retourenabteilung, Wellhaarstr. 24, 48683 Ahaus / Deutschland
Fax: +49(0)2569 - 939229 / E-Mail: kontakt@heideman-store.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. Schmuckstücke mit individueller Gravur nach Kundenwunsch).
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Eigentumsvorbehalt
Heideman GmbH behält sich das Eigentum an den jeweils verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6. Preise; Liefer- und Versandkosten
6.1
Bei den als Kaufpreisen im Online-Shop angeführten Beträgen handelt es sich ausnahmslos um Endpreise; sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
6.2
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.
6.3
Sämtliche Kaufpreise gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe richtet sich nach den jeweils im Zusammenhang mit dem Artikelangebot gemachten Angaben.
7. Zahlungs- und Verzugsbedingungen
7.1
Es stehen dem Kunden die Möglichkeiten der Zahlung per Überweisung und PayPal zur Verfügung.
7.1.1
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung, PayPal oder sofortüberweisung.de verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten spätestens acht Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
7.1.2
Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.
7.1.3
Bei einer Kreditkartenzahlung erteilt der Kunde mit Bekanntgabe seiner Kreditkarten-daten Heideman GmbH die Ermächtigung, den Kaufpreis einschließlich anfallender Liefer‐ und Versandkosten über das betreffende Kreditkartenunternehmen bei Fälligkeit zu belasten.
7.2
Erfolgt die Zahlung im Einzelfall per Überweisung und PayPal wird der Kunde gebeten, als Verwendungszweck den Namen anzugeben, unter dem der Artikel gekauft wurde. Diese Angaben ermöglichen Heideman GmbH die leichtere und schnellere Zuordnung einer Zahlung.
8. Liefer- und Versandbedingungen
8.1
Die Lieferung der gekauften Waren erfolgt, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, auf dem Versandwege und gegen Vorauskasse. Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt aus organisatorischen Gründen nicht in Betracht.
8.2.1
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung per Überweisung oder PayPal innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
8.2.2
Bei einer Kreditkartenzahlung wie im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt der Versand der vom Kunden gekauften Artikel innerhalb von fünf Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikel-angebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
8.3
Der Versand erfolgt an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift. Eine Auslieferung an Packstationen ist möglich. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte der Kunde schuldhaft fehlerhafte oder unvollständige Adressdaten hinterlegt haben und es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten – so hat diese der Kunde zu tragen.
8.4.1
Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auf den Unternehmer über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
8.4.2
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
8.4.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
9. Rechte des Käufers bei Mängeln (Gewährleistung)
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an Heideman GmbH zu richten. Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen:
9.1
Keine Gewährleistung besteht bei solchen Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind.
9.2
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
9.2.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Heideman GmbH bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.2.2
Gegenüber Unternehmern leistet Heideman GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.2.3
Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.2.1 bis einschließlich 9.2.2 dieser AGB unberührt.
9.3
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Heideman GmbH nach Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.4
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 bis einschließlich 9.3 dieser AGB unberührt.
9.5
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
10. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird Heideman GmbH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.1 und 10.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte gemäß Ziffer 9 dieser AGB.
10.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.
10.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Heideman GmbH oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
11. Haftungsbestimmungen
11.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Heideman GmbH uneinge-schränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Heideman GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
11.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 11.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Heideman GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Heideman GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
11.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 11.1 noch von Ziffer 11.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Heideman GmbH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertrags-typischen vorhersehbaren Schäden.
11.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
12. Schlussbestimmungen
12.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.1.1
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.1.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
12.2
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Heideman GmbH. Die Befugnis von Heideman GmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Heideman GmbH
Wellhaarstr. 24
48683 Ahaus / Deutschland
Geschäftsführer: Jan A. Heideman
Fon: +49(0)2567 – 9399022
Fax: +49(0)2567 – 939229
E-Mail: kontakt@heideman-store.de
USt-Ident.Nr.: DE269983331
